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Nutzungsbedingungen


Herzlich Willkommen auf den Webseiten des Internetportals Wunschwerbung. Mit der Benutzung dieser Webseiten stimmen Sie den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zu:


I. Geltungsbereich

  1. Die DMN Direkt Marketing GmbH & Co. KG (im Folgenden: „DMN“) betreibt im Internet auf der Hauptdomain www.wunschwerbung.de für Endverbraucher (im Folgenden: „Nutzer“) ein unabhängiges Informationsportal zu lokalen Einkaufsangeboten und Geschäften.
  2. Durch die Benutzung des Angebots auf der Internetseite www.wunschwerbung.de sowie auf den weiteren Domains, Portalen und Webseiten, auf denen die Dienste der DMN im Zusammenhang mit dem Internetportal Wunschwerbung bereitgestellt werden, gelten zwischen dem Nutzer und der DMN ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen als vereinbart, soweit nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart ist.
  3. Werden diese Nutzungsbedingungen nicht vorbehaltlos akzeptiert, dürfen die Website www.wunschwerbung.de sowie die weiteren Domains, Portale und Webseiten, auf denen die Dienste der DMN bezüglich des Internetportals Wunschwerbung bereitgestellt werden, nicht benutzt werden.


II. Leistungen der DMN Direkt Marketing GmbH & Co. KG

  1. Die DMN stellt den Nutzern des Internetportals Wunschwerbung kostenfrei ortsbezogene Einkaufsinformationen von und zu Einzelhändlern, Dienstleistern oder Einkaufszentren (im Folgenden allgemein: „Anbieter“) zur Verfügung. Diese Einkaufsinformationen umfassen insbesondere die jeweils von den Anbietern eigenverantwortlich in das Portal eingestellten aktuellen Kataloge, Produkt- und Werbeprospekte sowie sonstige Informationen zu Angebotsaktionen, Produkten und den Geschäftslokalen der Anbieter.
  2. Registrierten Nutzern (im Folgenden: „Mitglieder“) bietet DMN die Möglichkeit, zu diesen Einkaufsinformationen eigene Kundenbeiträge zu formulieren und insoweit auch Bewertungen oder Rezensionen abzugeben. Hierbei handelt es sich ausschließlich um persönliche und subjektive Einschätzungen dieser Nutzer, die weder die Einschätzung der DMN noch die Einschätzung des Anbieters der Waren oder Dienstleistungen wiedergeben.
  3. Die DMN möchte ihre Dienste dauerhaft zur Verfügung stellen. Ein Rechtsanspruch auf Zugang und Nutzung besteht jedoch nicht. DMN behält es sich ausdrücklich vor, Teile des kostenlosen Informationsdienstes oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung oder Begründung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.


III. Hinweise zu Links und dargestellten Angeboten; Gewährleistungsausschluss

  1. Die Plattform Wunschwerbung enthält Links zu Webseiten Dritter. Sofern solche Links vorhanden sind, bedeutet dies nicht, dass deren Inhalte von DMN überwacht oder gebilligt werden. DMN hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. DMN übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung für solche Webseiten und ist weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar, die durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationen, Inhalten, Waren oder Dienstleistungen bzw. im Vertrauen auf solche entstanden sind oder geltend gemacht werden, welche auf oder über die Webseiten Dritter oder per Link angegebener Quellen erhältlich sind.
  2. Alle auf www.wunschwerbung.de veröffentlichten und dargestellten Angebote sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern lediglich unverbindliche Verbraucherinformationen, um Nutzern das Einkaufen bei den entsprechenden Anbietern zu erleichtern. Kauf- oder sonstige Verträge über den Erwerb der im Internetportal Wunschwerbung dargestellten Produkte oder Dienstleistungen kommen ausschließlich mit deren jeweiligen Anbietern, keinesfalls jedoch mit der DMN zustande, die für Informationen Dritter lediglich eine Plattform bietet. Aus diesem Grund übernimmt die DMN auch keinerlei Gewähr für Art, Umfang und Qualität der durch die jeweiligen Anbieter vertriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen.
  3. DMN übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit der von den jeweiligen Anbietern selbst bzw. auf deren Veranlassung in das Internetportal eingestellten Informationen. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die dargestellten Angebote zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Geschäften tatsächlich verfügbar sind. Die DMN empfiehlt daher - insbesondere bevor der Nutzer irgendwelche Aufwendungen tätigt - stets eine direkte Kontaktaufnahme zu dem jeweiligen Anbieter. Sämtliche für den Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter maßgeblichen Informationen und deren Aktualität hat der Nutzer selbst und eigenverantwortlich vorab anhand der direkten Angaben des Anbieters zu überprüfen.
  4. DMN übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Daten auf dem Internetportal Wunschwerbung.

IV. Schutz- und Urheberrechte

  1. Alle auf den Webseiten des Internetportals Wunschwerbung veröffentlichen Inhalte sind rechtlich geschützt und bedürfen bei Vervielfältigung (auch auszugsweise), insbesondere für eine kommerzielle Werbung, Nutzung oder Verwertung, stets der vorhergehenden schriftlichen Einwilligung des Urhebers bzw. Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für sämtliche Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen, die geschützte Warenzeichen, Marken oder sonstige gewerbliche Schutzrechte des jeweiligen Anbieters, seiner Lieferanten oder des Herstellers darstellen können, auch wenn diese jeweils nicht einzeln mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind.
  2. Eine Verlinkung auf Webseiten der Internetplattform Wunschwerbung zu Empfehlungszwecken ist erlaubt und bedarf keiner separaten Genehmigung.

V. Rechte der Nutzer und der Mitglieder

  1. Die Nutzung des Services der DMN auf www.wunschwerbung.de sowie den dazugehörigen Unterseiten durch Endverbraucher ist kostenlos. Umgekehrt besteht generell kein Rechtsanspruch auf Zugang und Nutzung.
  2. Das Internetportal kann grundsätzlich von jedem Nutzer zu bloßen Informationszwecken passiv genutzt werden, ohne sich registrieren zu müssen.
  3. Um jedoch zusätzlich aktiv an der Community teilnehmen zu können und News zu erhalten, ist vorab eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Registrierte Nutzer ("Mitglieder") haben die Möglichkeit auf www.wunschwerbung.de eigene Kundenbeiträge zu Geschäften und Angeboten zu verfassen und ihre Einkaufserfahrungen zu kommunizieren. Mitglieder profitieren zudem unter der Rubrik „Meine Wunschwerbung“ von erweiterten, individuellen Funktionalitäten des Internetportals.
  4. Ein Anspruch des Mitglieds auf Veröffentlichung der von ihm übertragenen Inhalte und Kundenbeiträge im Internetportal Wunschwerbung besteht nicht. DMN entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem redaktionellem Ermessen.

VI. Registrierung

  1. Eine Registrierung als Mitglied ist nur natürlichen Personen mit einer gültigen E-Mail-Adresse vorbehalten, die mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen (Username) und ein Passwort und gibt seine persönlichen Daten (Vor- und Nachname, Alter, Anschrift, E-Mail) im Registrierungsformular ein. Das Mitglied ist verpflichtet, die im Registrierungsformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen aller Pflichtfelder möglich.
  3. Unzulässig sind Usernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte oder Namensrechte verletzen. Unzulässig sind außerdem rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Usernamen sowie Internetadressen (URLs). Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Mitgliedskonto anlegen, selbst wenn er mehrere Emailadressen besitzt. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
  4. DMN behält sich vor, die Registrierung des Mitglieds ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sobald DMN das Angebot auf Registrierung des Mitglieds annimmt, erhält das Mitglied eine Bestätigungs-E-Mail mit den Registrierungsdaten und einem Aktivierungs-Link. Nach Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail und Aktivierung durch das Mitglied kann die Internetplattform Wunschwerbung grundsätzlich auch aktiv mit ihren erweiterten Funktionalitäten genutzt werden.

VII. Verantwortlichkeit, Sorgfaltspflichten der Mitglieder für Benutzerdaten

  1. Die Mitglieder sind für alle Inhalte selbst verantwortlich und haftbar, die unter ihrem jeweiligen passwortgeschützten Usernamen verbreitet werden.
  2. Die Mitglieder haben ihre Zugangsdaten, also Username und Passwort, sorgfältig aufzubewahren. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und haben sicherzustellen, dass ihre Zugangsdaten niemals Dritten zugänglich gemacht werden. DMN selbst liegt das Passwort nur in verschlüsselter Form vor. DMN übernimmt keine Haftung für Schäden durch in die Hände Dritter gelangter Zugangsdaten, es sei denn der Missbrauch der Zugangsdaten beruht auf einem Verschulden der DMN. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist das Mitglied verpflichtet, dies DMN unverzüglich mitzuteilen.
  3. Das Mitglied verpflichtet sich, alle Änderungen von Daten, die bei der Registrierung abgefragt und erhobenen wurden, von sich aus anzuzeigen und die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Die Änderung der Registrierungsdaten kann vom Mitglied jederzeit über die Profilverwaltung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden.

VIII. Allgemeine Pflichten der Nutzer und der Mitglieder

  1. Alle Nutzer und Mitglieder verpflichten sich gegenüber DMN, das Internetportal Wunschwerbung nur rechtmäßig zu nutzen, das heißt nur in einer Weise oder zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
  2. Alle Nutzer und Mitglieder verpflichten sich insbesondere,
    • keine Inhalte zu veröffentlichen, die Viren, Trojaner oder andere Computersoftware beinhalten und die die Funktionsweise fremder Computer oder die Dienste des Internetportals Wunschwerbung beeinträchtigen können;
    • den Gebrauch von automatischen Funktionen (z.B. Algorithmen, Roboter, etc.), um eventuelle Seitenaufrufe oder Inhalte zu erstellen oder Inhalte auszulesen, gleich welcher Art, zu unterlassen;
    • keine persönlichen Daten von Nutzern oder Mitgliedern ohne deren ausdrückliches Einverständnis zu sammeln und/oder zu speichern.

IX. Unzulässige Inhalte

  1. Nutzer und Mitglieder sind verpflichtet, auf der Internetplattform Wunschwerbung auf die folgenden, unzulässigen Inhalte zu verzichten:
    • Schmähkritik, Verleumdung, Beleidigung, herabwürdigende oder ehrverletzende Äußerungen, Lügen oder Falschinformationen;
    • Drohungen gegen andere Mitglieder, Nutzer, Anbieter oder Dritte;
    • rassistische, pornografische, obszöne, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sonst sittenwidrige Inhalte;
    • radikalen Äußerungen, die gegen persönliche Rechte, religiöse Anschauungen und anderweitige Freiheiten Dritter gerichtet sind oder Inhalte, die die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
    • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden;
    • Inhalte, die einen Straftatbestand erfüllen oder die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
    • Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;
    • Kopierte Inhalte, an denen das Mitglied keine Rechte hat;
    • Private oder sonst personenbezogene, eigene oder fremde Daten, wie Namen, Anschriften, Telefonnummern oder Emailadressen außerhalb des Mitgliedskontos der Profilverwaltung;
    • unerlaubte Werbung in eigener Sache, wie z.B. Gewinnspiele, Rabattaktionen oder Sonderverkäufe;
    • Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßenden, jugendgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalten.

X. Kundenbeiträge der Mitglieder

  1. Kundenbeiträge geben ausschließlich die eigenverantwortlich verfasste Meinung des Mitglieds wieder. Die von den Mitgliedern veröffentlichten Inhalte sind nicht als Meinungsäußerung oder Beratung der DMN anzusehen.
  2. Mitglieder müssen sicherstellen, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihnen übermittelten Kundenbeiträge und Inhalte auf Wunschwerbung erlaubt ist, insbesondere keine unzulässigen Inhalte im Sinne der Ziffer IX. enthalten sind und keine Urheber- oder Schutzrechte Dritter verletzt werden.
  3. Das Mitglied verpflichtet sich zudem, bei der Einstellung von Kundenbeiträgen unbedingt die die nachfolgenden Regeln einzuhalten:
    • Kundenbeiträge sollen andere Nutzer bei ihrer örtlichen Einkaufs- und Angebotssuche unterstützen. Sie sollen möglichst objektiv beschreiben und bewerten und müssen einen klaren Bezug zu dem konkreten Angebot oder lokalen Geschäft haben;
    • Kundenbeiträge müssen sachlich und genau sein sowie der Wirklichkeit entsprechen; negative Bewertungen oder Vergleiche sind erlaubt, dürfen allerdings ebenfalls nur sachlich geäußert werden; Wertungen – egal ob positiver oder negativer Natur – sind zu begründen;
    • Es dürfen keine abwertenden Tags genutzt werden;
    • Inhalte, die von Anbietern selbst veranlasst wurden, sind nur als ausdrückliche Selbstdarstellung zulässig; ebenso dürfen Verwandte oder Mitarbeiter eines Anbieters den Anbieter nur dann bewerten, wenn sie diese Beziehung offen darstellen;
    • Reine Werbeinhalte (versteckt oder offen) sind unzulässig;
    • Kundenbeiträge müssen auf eigenen realen Erfahrungen beruhen; Gerüchte, Inhalte durch Hörensagen oder unbestätigte Aussagen anderer Personen sind unzulässig.
  4. Ein Kundenbeitrag, der gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt, darf vom Mitglied nicht veröffentlicht werden. Solche Kundenbeiträge und ihre Darstellung können von DMN jederzeit ohne Ankündigung gelöscht werden.
  5. DMN hat das Recht, nicht aber die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche des Internetportals Wunschwerbung auf Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu überprüfen.

XI. Rechtseinräumung bei Kundenbeiträgen

  1. Mit dem Einstellen eines Kundenbeitrages oder sonstigen Inhalts auf die Internetplattform Wunschwerbung gewährt das Mitglied der DMN bezüglich des eingestellten Inhalts unwiderruflich eine kostenfreie, zeitlich und räumlich unbeschränkte, auf Dritte ganz oder teilweise übertragbare, jedoch nicht exklusive Lizenz zur Nutzung und weiteren Verwendung für alle derzeit bekannten Zwecke (online wie offline). Die DMN ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts des Mitglieds insbesondere berechtigt, den Kundenbeitrag im Rahmen der von ihr im Zusammenhang mit dem Internetportal Wunschwerbung angebotenen Dienste – auch zu Werbezwecken – zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht). Das Lizenzrecht beinhaltet ferner das Recht zur Bearbeitung, Weiterentwicklung, Archivierung und Aufnahme in Datenbanken.
  2. Vom Mitglied eingestellte Kundenbeiträge und Inhalte dürfen auch an alle Wunschwerbung-Websites und mobilen Wunschwerbung-Anwendungen zur Veröffentlichung weitergegeben werden.
  3. Vorbehaltlich einer freien Entscheidung der DMN, Kundenbeiträge überhaupt nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum im Internetportal anzuzeigen, wird DMN eine Bearbeitung oder Kürzung eines Kundenbeitrages – trotz der weitergehenden Rechtseinräumung – regelmäßig nur insoweit vornehmen, als dies zur graphischen Darstellung bzw. aus redaktionellen Gründen erforderlich ist.
  4. Mit dem Einstellen eines Kundenbeitrages oder sonstigen Inhalts auf die Internetplattform Wunschwerbung garantiert das Mitglied, dass es Inhaber sämtlicher Rechte an den eingestellten Inhalten ist.

XII. Rechtsfolgen bei Pflichtenverstoß der Nutzer oder Mitglieder; Freihalteerklärung

  1. Wird von einem Nutzer oder Mitglied gegen eine Pflicht aus diesen Nutzungsbestimmungen verstoßen, behält sich DMN das Recht einer Verwarnung vor. Weiterhin kann das Mitglied - auch ohne vorherige Verwarnung - temporär oder dauerhaft gesperrt und seine Mitgliedschaft fristlos gekündigt werden.
  2. Daneben haften Nutzer oder Mitglieder, die schuldhaft diese Nutzungsbedingungen verletzen, der DMN für alle ihr daraus entstehenden Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Sollten Dritte wegen der Einstellung von Kundenbeiträgen oder sonstigen Inhalten durch ein Mitglied und/oder der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Leistungsschutz-, Markenrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Ansprüche gegenüber der DMN geltend machen, ist das Mitglied verpflichtet, die DMN von sämtlichen Schäden freizuhalten bzw. alle Schäden (einschließlich der notwendigen Kosten für eine vorbehaltene Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die ihr durch die schuldhafte Pflichtverletzung des Mitglieds entstehen. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer als der von DMN geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt dem Mitglied unbenommen.

XIII. Haftung der DMN, Haftungsbeschränkung

  1. Dadurch, dass DMN Inhalten Dritter lediglich eine für Verbraucher unentgeltliche Plattform bietet, macht DMN sich diese Inhalte nicht zu Eigen, wird ihnen daher weder zustimmen noch gegen sie Stellung nehmen oder sie inhaltlich bearbeiten. Die Verantwortung für fremde Inhalte liegt ausschließlich bei dem entsprechenden Anbieter bzw. dem Mitglied, welches diese Inhalte in das Internetportal Wunschwerbung eingestellt hat, nicht bei DMN. Auf die bereits ausführlich in den Ziffern III. und VII. Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen geregelten Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse wird ergänzend hingewiesen.
  2. Generell haftet die DMN, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
  3. Soweit in dem nachstehenden Abs. 4 nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung der DMN auf Schadensersatz - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und auch nach Ablauf einer in etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die DMN haftet vorbehaltlich des nachstehenden Abs. 4 insbesondere nicht für die über die Internetplattform Wunschwerbung abrufbaren und eingegebenen Informationen - weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter -, für Schäden an Rechtsgütern der Nutzer oder Mitglieder sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter oder sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden.
  4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen gelten nicht für Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die die DMN vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten ferner nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (§ 443 BGB) und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind. In diesen Fällen gilt Folgendes:
    • Die DMN haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    • Die DMN haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässige Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen.
    • Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, haftet die DMN nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schaden.

XIV. Kündigung

  1. Registrierte Nutzer können durch Löschung ihres Mitgliedskontos jederzeit ihre Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist sowie ohne Nennung von Gründen ordentlich kündigen. Die Löschung erfolgt vom Mitglied eigenständig über das von ihm selbst unter „Meine Wunschwerbung“ verwaltete Profil.
  2. DMN ist ihrerseits zu einer jederzeitigen, fristlosen Mitgliedschaftskündigung und Sperrung des Mitgliedszugangs ohne Angabe von Gründen berechtigt.
  3. Das Recht der Parteien, die Vertragsbeziehung jederzeit aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen, bleibt durch diese Nutzungsbedingungen unberührt.

XV. Datenschutz

  1. Zu den Qualitätsansprüchen der DMN gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer und Mitglieder („personenbezogene Daten“) umzugehen.
  2. Nähere Informationen zu dem von DMN gewährleisteten Datenschutz sowie über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch DMN befinden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.wunschwerbung.de/datenschutz.

XVI. Änderung der Nutzungsbedingungen; Automatische Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Für die Nutzung des Internetportals gelten die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen (www.wunschwerbung.de/nutzungsbedingungen).
  2. Registrierte Nutzer (Mitglieder) werden binnen angemessener Frist über Änderungen der Nutzungsbedingungen vorab per E-Mail informiert. Stimmt das Mitglied den geänderten Bedingungen nach ihrem Inkrafttreten bei seinem nächsten Login nicht zu, wird die Mitgliedschaft automatisch beendet, ohne dass es nochmals einer gesonderten Kündigung bedarf. Eine erneute Registrierung mit späterer Zustimmung zu den geänderten Bedingungen bleibt in diesem Falle jederzeit möglich.

XVII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
  2. Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart, sofern es sich beim Nutzer/Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: 01.06.2011
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